Umfeldmangel: Keine Mietminderung wegen Türsteher vor einer Diskothek in der Nachbarschaft

Türsteher an einer Diskothek in der Nachbarschaft des eigenen Geschäfts können zwar eine Zugangsbehinderung sein. Sie stellen aber keinen so genannten Mietmangel dar, da sie die Gebrauchstauglichkeit des Geschäfts nicht unmittelbar beeinträchtigen. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock am 11. Dezember 2008 (Az. 3 U 138/08). Das berichtet die ARGE Mietrecht und Immobilien.

In der unmittelbaren Nachbarschaft eines Internetcafés mit Spielothek befand sich eine Diskothek. Mehrere dunkel gewandete Türsteher kontrollierten den Eingang zu der Disko. Die Besucher des Internetcafés konnten dieses entweder über einen Eingang an der Straße erreichen oder durch einen Flur, an dem auch der Diskothekeneingang lag. Der Café-Betreiber minderte die Miete. Er begründete dies damit, dass die Besucher seines Cafés allein durch die Präsenz der Türsteher eingeschüchtert würden. Darüber hinaus seien immer wieder Gäste von den Kontrolleuren aufgehalten worden, bis sich herausgestellt habe, dass sie nicht in die Disko, sondern in das Café wollten. Der Vermieter klagte gegen die Mietminderung.

Umfeldmangel

Mit Recht, meinten die Richter der Berufungsinstanz. Grundsätzlich könne eine Beeinträchtigung des Zugangs einen erheblichen „Umfeldmangel“ darstellen. Einen massiven Mangel konnten sie im vorliegenden Fall jedoch nicht entdecken: Schließlich könnten die Gäste des Cafés dieses auch jederzeit über den anderen Eingang an der Straße erreichen, wo sie nicht Gefahr liefen, von einschüchternden Türstehern aufgehalten zu werden.

Bearbeitungsstand: 20.01.2014

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 von 5 (1 Bewertung abgegeben) Bitte bewerten Sie diesen Artikel.
 
alle anderen
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Hier finden Sie verschiedene Links, die Sie interessieren könnten ...

Urteile bei
kostenlose-urteile.de

Das Portal kostenlose-urteile.de veröffentlicht täglich neue Gerichtsentsscheidungen aus mehr als 100 Rechtsgebieten, z.B.:

 

Die DAWR-Mietminderungstabelle wird vom Deutschen Anwaltsregister herausgegeben. Anhand der Tabelle können Sie ersehen, welche Minderungsquote deutsche Gerichte bei bestimmten Mietmängeln den Geschädigten zugesprochen haben. Die Tabelle wird laufend aktualisiert.