Umfeldmangel: Keine Mietminderung wegen Türsteher vor einer Diskothek in der Nachbarschaft
Türsteher an einer Diskothek in der Nachbarschaft des eigenen Geschäfts können zwar eine Zugangsbehinderung sein. Sie stellen aber keinen so genannten Mietmangel dar, da sie die Gebrauchstauglichkeit des Geschäfts nicht unmittelbar beeinträchtigen. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock am 11. Dezember 2008 (Az. 3 U 138/08). Das berichtet die ARGE Mietrecht und Immobilien.
In der unmittelbaren Nachbarschaft eines Internetcafés mit Spielothek befand sich eine Diskothek. Mehrere dunkel gewandete Türsteher kontrollierten den Eingang zu der Disko. Die Besucher des Internetcafés konnten dieses entweder über einen Eingang an der Straße erreichen oder durch einen Flur, an dem auch der Diskothekeneingang lag. Der Café-Betreiber minderte die Miete. Er begründete dies damit, dass die Besucher seines Cafés allein durch die Präsenz der Türsteher eingeschüchtert würden. Darüber hinaus seien immer wieder Gäste von den Kontrolleuren aufgehalten worden, bis sich herausgestellt habe, dass sie nicht in die Disko, sondern in das Café wollten. Der Vermieter klagte gegen die Mietminderung.
Umfeldmangel
Mit Recht, meinten die Richter der Berufungsinstanz. Grundsätzlich könne eine Beeinträchtigung des Zugangs einen erheblichen „Umfeldmangel“ darstellen. Einen massiven Mangel konnten sie im vorliegenden Fall jedoch nicht entdecken: Schließlich könnten die Gäste des Cafés dieses auch jederzeit über den anderen Eingang an der Straße erreichen, wo sie nicht Gefahr liefen, von einschüchternden Türstehern aufgehalten zu werden.
Bearbeitungsstand: 20.01.2014
Kostenlose Fachartikel (1-10)
- Mietminderung: Wie wird eine Mietminderung berechnet (Beispiel)?
- Die 10 wichtigsten Mietrrechte
- 10 wichtige Tipps zur Mietminderung
- Besichtigungsrecht des Vermieters: Wann müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen?
- Das Mietrecht und das Bohrloch - Wie viele Bohrlöcher sind erlaubt und was ist mit Bohrlöchern in Wandfliesen?
- Heizperiode und Mietrecht - Rechtliches zum Thema Heizung und die Rechte des Mieters
- Die Wohnungsübergabe - Rechtliche Informationen rund um die Wohnungsübergabe
- Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des Mieters
- Der Wohnungsschlüssel im Mietrecht - Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter hinsichtlich des Wohnungsschlüssels - der Schlüsselverlust
- Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des Mieters
Kostenlose Fachartikel (11-20)
- Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen
- Heizperiode und Mietrecht - Rechtliches zum Thema Heizung und die Rechte des Mieters
- Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?
- Nachmieter: Wann und wie kann man einen Nachmieter stellen und welche Nachmieter muss der Vermieter akzeptieren?
- Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung: Wie können Mieter Einsicht in die Belege nehmen und worauf ist dabei zu achten?
- Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung: Wie lange ist die Widerspruchsfrist und worauf ist beim Widerspruch zu achten?
- Befristeter Mietvertrag: Wann darf der Vermieter einen Mietvertrag befristen?
- Die Mieterhöhung: Informationen zur Rechtslage rund um die Mieterhöhung
- Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
- Die Mietkaution: Informationen zur Rechtslage rund um die Mietkaution
Infos zum Schimmel
Anwalt für Mietminderung
10 Tipps
Mietminderung berechnen
Häufige Fehler
Interessantes zum Mietrecht
- Mieten, Vermieten und daraus resultierende Kosten: 6 Ansätze für die Zukunft
- Mietminderung wegen Fogging?
- Voraussetzungen für die Berechtigung zur Mietminderung bei Schimmel und Co.
- Streitwert bei einer Mietminderung
- Konfliktpotenzial: Wann müssen Mieter streichen und wann nicht?
- Mieter & Vermieter: Rechte und Pflichten
neue Urteile aus dem Mietrecht
- Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig (16.05.2024)
- Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt (10.05.2024)
- Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden (02.05.2024)
- Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich (08.04.2024)
- Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz (05.04.2024)
- Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen (19.03.2024)
- Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs (13.03.2024)
Urteile bei
kostenlose-urteile.de
Das Portal kostenlose-urteile.de veröffentlicht täglich neue Gerichtsentsscheidungen aus mehr als 100 Rechtsgebieten, z.B.:
Neues aus dem DAWR
- »Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten? (17.05.2024)
- »Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags (16.05.2024)
- »Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen (18.04.2024)
- »Verbraucherzentrale mahnt Billig-Plattform Temu ab (26.03.2024)
- »„Bunte kennt seinen verborgenen Rückzugsort“ - Jürgen Klopp geht erfolgreich gegen „Bunte“-Bericht vor (25.03.2024)
- »Die Geldstrafe (20.03.2024)