Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen (17.06.2019)
- Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses (11.06.2019)
- Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht (06.06.2019)
- Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht (04.06.2019)
- Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse (29.05.2019)
- Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten (28.05.2019)
- 92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden (24.05.2019)
- Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter (23.05.2019)
- Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an (22.05.2019)
- BGH: Möglichkeit eines Mietaufhebungsvertrags trotz bestehenden Untermietverhältnisses (22.05.2019)
- Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen (21.05.2019)
- Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen (16.05.2019)
- Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen (14.05.2019)
- Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten (13.05.2019)
- Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (13.05.2019)
- Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler (08.05.2019)
- Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sachverständigengutachtens auf Mietspiegel begründen (06.05.2019)
- Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden (03.05.2019)
- Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar (25.04.2019)
- Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage (23.04.2019)
- Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag (16.04.2019)
- Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete (15.04.2019)
- Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor (11.04.2019)
- Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende (08.04.2019)
- BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel (08.04.2019)
- Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (29.03.2019)
- Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich (28.03.2019)
- Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar (27.03.2019)
- Rechtsanwaltskanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden (25.03.2019)
- Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse (25.03.2019)
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