Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung (30.07.2021)
- Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute (30.07.2021)
- BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden (29.07.2021)
- Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil (27.07.2021)
- Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende (23.07.2021)
- Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter (19.07.2021)
- Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung (12.07.2021)
- Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt (07.07.2021)
- Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus (06.07.2021)
- Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch (05.07.2021)
- Unzulässige Eigenbedarfskündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für Mieter (30.06.2021)
- Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe (22.06.2021)
- Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten (21.06.2021)
- Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer (21.06.2021)
- Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigenbedarfskündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung (14.06.2021)
- Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung (14.06.2021)
- Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen (11.06.2021)
- Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haftpflichtversicherung des Untermieters nicht erforderlich (03.06.2021)
- Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 % (01.06.2021)
- Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen (06.05.2021)
- Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs (05.05.2021)
- Zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit stellt genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar (30.04.2021)
- Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus (29.04.2021)
- Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona (27.04.2021)
- LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende (23.04.2021)
- Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate (21.04.2021)
- Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder (19.04.2021)
- Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen (16.04.2021)
- BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig (15.04.2021)
- Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression (12.04.2021)
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- BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung (30.07.2021)
- Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute (30.07.2021)
- BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden (29.07.2021)
- Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil (27.07.2021)
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- Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung (12.07.2021)
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