Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung (07.07.2020)
- Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums (03.07.2020)
- Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche (02.07.2020)
- Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus (30.06.2020)
- Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen (29.06.2020)
- Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor (29.06.2020)
- Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Fliesen (29.06.2020)
- Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig (23.06.2020)
- Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf bei Anbieten einer Alternativwohnung nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden (17.06.2020)
- Belegeinsicht: Vermieter hat behauptete Vernichtung von Originalbelegen zu Betriebskostenabrechnung nachzuweisen (10.06.2020)
- Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Mietvertrags (10.06.2020)
- Unzulässige Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters (04.06.2020)
- Reparatur von Steckdosen unterfällt Kleinreparaturklausel (29.05.2020)
- Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung (20.05.2020)
- Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus (18.05.2020)
- Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung (15.05.2020)
- Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar (14.05.2020)
- Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts (12.05.2020)
- Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist (30.04.2020)
- Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung (17.04.2020)
- Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch (08.04.2020)
- BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (02.04.2020)
- Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig (01.04.2020)
- Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig (31.03.2020)
- Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege (30.03.2020)
- Mieter kann Betriebskostenabrechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren (27.03.2020)
- Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" (26.03.2020)
- BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande (25.03.2020)
- Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung (24.03.2020)
- Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen (23.03.2020)
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- Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen (29.06.2020)
- Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor (29.06.2020)
- Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Fliesen (29.06.2020)
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