Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils (18.10.2021)
- Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage (13.10.2021)
- Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung (13.10.2021)
- Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin (12.10.2021)
- Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon (11.10.2021)
- Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter (08.10.2021)
- BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen (07.10.2021)
- Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung (06.10.2021)
- BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden (05.10.2021)
- Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 Euro (04.10.2021)
- Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden (30.09.2021)
- Eigenbedarfskündigung zwecks Unterbringung einer Pflegekraft setzt nicht Benennung der Pflegeperson voraus (30.09.2021)
- Mietminderung von 10 % aufgrund durch Legionellenbelastung bestehende latente Gesundheitsgefahr (29.09.2021)
- Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden (10.09.2021)
- Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A." (18.08.2021)
- Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion setzt Nachweis von kontaminierten Wasser durch Legionellenerreger voraus (17.08.2021)
- Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung (17.08.2021)
- AirBnB: Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit erlaubt (17.08.2021)
- Anspruch auf Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft (16.08.2021)
- BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung (09.08.2021)
- Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung (04.08.2021)
- Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe (03.08.2021)
- BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung (30.07.2021)
- Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute (30.07.2021)
- BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden (29.07.2021)
- Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil (27.07.2021)
- Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende (23.07.2021)
- Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter (19.07.2021)
- Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung (12.07.2021)
- Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt (07.07.2021)
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- Heizperiode und Mietrecht - Rechtliches zum Thema Heizung und die Rechte des Mieters
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