Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden (14.01.2021)
- Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns (11.01.2021)
- Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (11.12.2020)
- Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern (09.12.2020)
- Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten (04.12.2020)
- Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden (02.12.2020)
- Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon (27.11.2020)
- Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" (25.11.2020)
- Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig (24.11.2020)
- Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp (19.11.2020)
- Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung (18.11.2020)
- Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter (16.11.2020)
- Lärm und Erschütterungen aufgrund nachbarlicher Baustelle rechtfertigt bei Massagestudio Mietminderung (13.11.2020)
- Neuer Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht zur Eigenbedarfskündigung in früherem Kaufvertrag gebunden (11.11.2020)
- Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar (10.11.2020)
- Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter (09.11.2020)
- Recht zur Mietminderung bei undichter Duschkabine und Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer (03.11.2020)
- Fristlose Kündigung bei Streitigkeiten mit Vermieter wegen Hundehaufen nicht gerechtfertigt (02.11.2020)
- BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab (29.10.2020)
- Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft (26.10.2020)
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus (23.10.2020)
- Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp (23.10.2020)
- BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850i ZPO (20.10.2020)
- Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung (19.10.2020)
- Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen durch den Mieter (16.10.2020)
- Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam (14.10.2020)
- Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung (13.10.2020)
- Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie (12.10.2020)
- Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Erkrankung (08.10.2020)
- Instandsetzungspflicht eines defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll (30.09.2020)
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