Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Mietminderung wegen Baulärms in Nachbarschaft setzt Erheblichkeit der Beeinträchtigungen voraus (24.01.2023)
- Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an Untervermietung (18.01.2023)
- Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus (18.01.2023)
- Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage (12.01.2023)
- "Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" stellt unklare Schönheitsreparaturklausel dar (10.01.2023)
- Kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung bei langjähriger Duldung der Untervermietung (09.01.2023)
- BGH: Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarung während laufenden Mietverhältnis keine Anwendung (03.01.2023)
- Unwirksame Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung (28.12.2022)
- BGH: Wiederherstellung eines zur Bewirtschaftung des Gartens genutzten Außenwasseranschlusses (22.12.2022)
- BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden (22.12.2022)
- Keine einseitige Rücknahme einer zugegangenen Kündigung (19.12.2022)
- Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus (16.12.2022)
- BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus (15.12.2022)
- Streichen der Wände mit helllila keine Sachbeschädigung (15.12.2022)
- BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen (13.12.2022)
- BGH: Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren (12.12.2022)
- Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters (09.12.2022)
- Unzulässige Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss separater Vereinbarungen zur Wohnnutzung und Kellernutzung (30.11.2022)
- Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar (25.11.2022)
- Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (09.11.2022)
- BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar (07.11.2022)
- Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen (04.11.2022)
- BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels (28.10.2022)
- Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar (28.10.2022)
- Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür (27.10.2022)
- BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien (26.10.2022)
- Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter (21.10.2022)
- Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses (07.10.2022)
- Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen (06.10.2022)
- Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter (05.10.2022)
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Kostenlose Fachartikel (1-10)
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