Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag (16.04.2019)
- Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete (15.04.2019)
- Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor (11.04.2019)
- Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende (08.04.2019)
- BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel (08.04.2019)
- Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (29.03.2019)
- Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich (28.03.2019)
- Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar (27.03.2019)
- Rechtsanwaltskanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden (25.03.2019)
- Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse (25.03.2019)
- BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht (22.03.2019)
- Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam (18.03.2019)
- Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen (15.03.2019)
- Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts (14.03.2019)
- Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (12.03.2019)
- Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung (12.03.2019)
- BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam (07.03.2019)
- Kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung bei Mängelanzeige nach Mietverhältnisende (06.03.2019)
- Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren (05.03.2019)
- Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüsselübersendung Wohnungsrückgabe vor (04.03.2019)
- Vermieter darf Genehmigung zur Hundehaltung nur aus wichtigem Grund versagen (01.03.2019)
- Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern (28.02.2019)
- Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter einer Eigentumswohnung auf Herausgabe eines Kellerraums (27.02.2019)
- Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen (25.02.2019)
- Regressverzicht des Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für Mieter eines Ferienhauses (22.02.2019)
- Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips (21.02.2019)
- Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters (20.02.2019)
- Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung (19.02.2019)
- Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 % (15.02.2019)
- BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten (11.02.2019)
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- Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor (11.04.2019)
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- Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (29.03.2019)
- Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich (28.03.2019)
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