Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus (07.10.2024)
- Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung (04.10.2024)
- Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße (02.10.2024)
- Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens (24.09.2024)
- Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter (19.09.2024)
- Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren (13.09.2024)
- Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen (11.09.2024)
- Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus (06.09.2024)
- Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden (02.09.2024)
- Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters (20.08.2024)
- Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung (12.08.2024)
- Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels (09.08.2024)
- Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart (09.08.2024)
- Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (08.08.2024)
- Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen (05.08.2024)
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden (22.07.2024)
- Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim (18.07.2024)
- Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen (12.07.2024)
- BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins (12.07.2024)
- Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung (11.07.2024)
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (11.07.2024)
- Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung (10.07.2024)
- Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung (09.07.2024)
- Gewerbemieter haftet für durch Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf Holzregel entstandenen Brandschadens (08.07.2024)
- Mittels AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten (04.07.2024)
- Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml (03.07.2024)
- Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums (02.07.2024)
- Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld (28.06.2024)
- Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" (27.06.2024)
- Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution (26.06.2024)
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- Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter (19.09.2024)
- Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren (13.09.2024)
- Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen (11.09.2024)
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