Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- BGH: Türnische im Sinne der Wohnflächenverordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand (04.12.2023)
- Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse (01.12.2023)
- Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung (29.11.2023)
- Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden (24.11.2023)
- Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung (23.11.2023)
- Konkurrenzschutz für physiotherapeutische Praxis umfasst nicht Vermietung an Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik (22.11.2023)
- Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen (21.11.2023)
- Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten (17.11.2023)
- Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich (16.11.2023)
- Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins (15.11.2023)
- Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel (15.11.2023)
- Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale (14.11.2023)
- Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes (13.11.2023)
- Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen (07.11.2023)
- Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter (06.11.2023)
- Eigenbedarfskündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen (02.11.2023)
- Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen (31.10.2023)
- Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien (31.10.2023)
- Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels (30.10.2023)
- Duldung der zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Modernisierungsarbeiten (26.10.2023)
- Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter (18.10.2023)
- Schließgeräusche rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung (17.10.2023)
- BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären (12.10.2023)
- BGH: Kosten einer Notunterkunft zwecks Vermeidung der Obdachlosigkeit der Mieter von Schadensersatzpflicht des Vermieters umfasst (11.10.2023)
- Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung (09.10.2023)
- Unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein (06.10.2023)
- Kurzfristiges Abstellen von Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur rechtfertigt keine Kündigung (02.10.2023)
- BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen (22.09.2023)
- Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus (20.09.2023)
- Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung (18.09.2023)
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- Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden (24.11.2023)
- Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung (23.11.2023)
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