Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen (24.01.2025)
- Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson (23.01.2025)
- Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel (16.01.2025)
- Keine vorübergehende Gebrauchsüberlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums (15.01.2025)
- Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie (08.01.2025)
- Feuchtigkeit in Keller eines 1896 errichteten Hauses rechtfertigt keine fristlose Kündigung (07.01.2025)
- Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich (06.01.2025)
- Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses (02.01.2025)
- Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar (31.12.2024)
- Einheitliche Minderungsquote von 20 % für Lärmstörungen bis zum Abschluss der Bauarbeiten (30.12.2024)
- Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters (24.12.2024)
- Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 (24.12.2024)
- Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs (23.12.2024)
- Alte DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar (17.12.2024)
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete (11.12.2024)
- Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung (05.12.2024)
- Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben (04.12.2024)
- Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung (03.12.2024)
- Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung (29.11.2024)
- Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden (26.11.2024)
- Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung (22.11.2024)
- Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters (19.11.2024)
- Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen (18.11.2024)
- Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs (15.11.2024)
- Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter (11.11.2024)
- Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist (08.11.2024)
- Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume (07.11.2024)
- Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" (05.11.2024)
- Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen (31.10.2024)
- Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug (24.10.2024)
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- Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen (24.01.2025)
- Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson (23.01.2025)
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- Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich (06.01.2025)
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