Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden (22.07.2024)
- Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim (18.07.2024)
- Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen (12.07.2024)
- BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins (12.07.2024)
- Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung (11.07.2024)
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (11.07.2024)
- Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung (10.07.2024)
- Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung (09.07.2024)
- Gewerbemieter haftet für durch Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf Holzregel entstandenen Brandschadens (08.07.2024)
- Mittels AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten (04.07.2024)
- Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml (03.07.2024)
- Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums (02.07.2024)
- Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld (28.06.2024)
- Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" (27.06.2024)
- Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution (26.06.2024)
- Mieter muss behaupteten unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Wohnung zum Mietbeginn nachweisen (25.06.2024)
- Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen (24.06.2024)
- Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohnflächenabweichung (21.06.2024)
- Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren (19.06.2024)
- Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwändig gestalteten Wohnumfelds (17.06.2024)
- Grenzwertunterschreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung (14.06.2024)
- Rückforderung überzahlter Miete bei Sozialleistungsbezug des Mieters (07.06.2024)
- Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers (04.06.2024)
- Keine Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer fast drei Jahrzehnte alten Gasetagenheizung (30.05.2024)
- BGH: Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung zwecks Gutachtenerstellung zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (30.05.2024)
- Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung (29.05.2024)
- BGH: Quotenabgeltungsklausel kann im Wohnraummietrecht individualvertraglich vereinbart werden (29.05.2024)
- Mieterhöhung: Keine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 % (27.05.2024)
- Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig (16.05.2024)
- Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt (10.05.2024)
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