Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen (01.06.2023)
- Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter (30.05.2023)
- Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung (24.05.2023)
- Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten (24.05.2023)
- Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters (23.05.2023)
- Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines "Festbetrags" für Nebenkosten (19.05.2023)
- OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage (17.05.2023)
- BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung (15.05.2023)
- Mietminderung wegen mangelnder Warmwasserversorgung (11.05.2023)
- Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen (09.05.2023)
- BGH: Für Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten (08.05.2023)
- Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung (03.05.2023)
- Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel (02.05.2023)
- Mieter im Sozialleistungsbezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen (28.04.2023)
- Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig (27.04.2023)
- Unbestimmter Begriff der "Ausführungsart" in Schönheitsreparaturklausel eines Gewerberaummietvertrags (24.04.2023)
- Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung (21.04.2023)
- Vermieter muss Einbauten des Mieters nicht instand halten oder instand setzen (20.04.2023)
- Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich (14.04.2023)
- Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters (13.04.2023)
- Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden (31.03.2023)
- Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar (30.03.2023)
- BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen (30.03.2023)
- Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters (28.03.2023)
- Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden (27.03.2023)
- Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen (22.03.2023)
- Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung (21.03.2023)
- Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage (17.03.2023)
- Störung des Hausfriedens wegen Bezeichnung eines Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos" (15.03.2023)
- Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung (15.03.2023)
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