Besichtigungsrecht
Mieter verweigert Besichtigung der Mietmängel: Kein Mietminderungsrecht
Ein Vermieter darf einen Mietmangel in Augenschein nehmen
Wenn der Mieter den Vermieter über einen Mietmangel unterrichtet hat, dann darf der Vermieter in der Regel den Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen. Verwehrt der Mieter dem Vermieter aber den Zutritt zur Wohnung, dann verliert er damit das Recht, die Miete wegen des Mangels zu kürzen (LG Berlin, Az. 63 S 626/12).
Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de berichtet von einem Fall, in welchem Mieter einer Wohnung wegen verschiedener Mängel die Miete minderten. Die Mieter hatten dem Vermieter aber nicht die Besichtigung der Mietmängel erlaubt.
Mieter minderten Miete
Die Mieter hatten die Miete gemindert, weil die Heizung ausgefallen (vgl. Mietminderungsliste Heizungsausfall) und im Wohnzimmer und Küche Schimmel (vgl. Mietminderungsliste Schimmel) aufgetreten war.
Mieter lassen Vermieter nicht in die Wohnung
Der Vermieter wollte sich diese Mängel gern persönlich ansehen und bat die Mieter um einen kurzfristigen Besichtigungstermin. Die Mieter verweigerten dem Vermieter aber den Zutritt zu ihrer Wohnung mit der Begründung, dass sie ihm gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hätten und dass die Mängel durch einen Handwerker besichtigt werden könnten. Im übrigen könne der Vermieter die Mängel sowieso nicht selbst beheben.
Vermieter klagt erfolgreich Mietrückstände ein
Der Vermieter klagte daraufhin die von den Mietern einbehaltene Miete ein. Das Amtsgericht und das Landgericht Berlin gaben ihm Recht. Der Vermieter dürfe die angezeigten Mängel persönlich begutachten oder einen Dritten schicken. Denn es obliege dem Vermieter zu entscheiden, wie der Mangel beseitigt wird.
Persönliche Besichtigung kann nur in Einzelfällen verweigert werden
In Einzelfällen könne dem Vermieter allerdings eine persönliche Besichtigung verweigert werden. Keine ausreichenden Gründe dafür seien aber ein Streit und aggressives Verhalten des Vermieters bei früheren Konfrontationen, von denen die Mieter berichteten.
Gerichtsentscheidung: Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2013, Az. 63 S 626/12
Zum Besichtigungsrecht des Vermieters im allgemeinen vgl. auf refrago.de: Hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht und darf er jederzeit Zutritt zur vermieteten Wohnung verlangen?
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Bearbeitungsstand: 28.08.2014
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