Aktuelle Urteile
aus dem Mietrecht
- Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen (19.03.2024)
- Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs (13.03.2024)
- Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB (11.03.2024)
- Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolgen (06.03.2024)
- Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes (04.03.2024)
- Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete (01.03.2024)
- Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten (21.02.2024)
- Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor (19.02.2024)
- BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter (16.02.2024)
- BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung (14.02.2024)
- Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (12.02.2024)
- Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter (12.02.2024)
- Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (12.02.2024)
- Auszug eines Mitmieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung des freiwerdenden Zimmers (08.02.2024)
- Vermieter kann bei unmissverständlicher Ankündigung des Mieters zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen fristlose Kündigung aussprechen (07.02.2024)
- Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters (06.02.2024)
- Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins (01.02.2024)
- Vorliegen einer energetischen Modernisierung bemisst sich nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme (29.01.2024)
- BGH: Zulässigkeit der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (25.01.2024)
- Erneuerung elektrischer Steigleitungen zwecks Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten ist keine Modernisierung (23.01.2024)
- Urinieren lassen der Katzen im Treppenhaus rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (18.01.2024)
- Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" (16.01.2024)
- Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus (12.01.2024)
- Abschluss eines Mietvertrags mit Studenten begründet keinen nachträglichen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter (11.01.2024)
- Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraums setzt Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs voraus (11.01.2024)
- BGH: Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige eines Mieters gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann fristlose Kündigung rechtfertigen (10.01.2024)
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam (12.12.2023)
- Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten (11.12.2023)
- BGH: Türnische im Sinne der Wohnflächenverordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand (04.12.2023)
- Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse (01.12.2023)
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